19.04.2012

Dunkle Wolken am Solarhimmel

MdB Walter-Rosenheimer und MdL Hallitzky (Grüne) zu Besuch bei soleg

v.l. Christine Bickel (Kreisvorsitzende der Grünen in Regen), Josef Weindl (Vorstand soleg group AG), MdB Beate Walter-Rosenheimer (Mitglied und Obfrau der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und MdL Eike Hallitzky (Abgeordneter für Niederbayern)

Die mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum sind die Träger der Energiewende. Doch der Anti-Solarkurs der Bundesregierung setzt die Energiewende und damit zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Das bekommt auch die Firma soleg in Teisnach zu spüren. Obwohl das Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien breit aufgestellt sei, hätten bereits im März Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, so Geschäftsführer Josef Weindl. Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss Beate Walter-Rosenheimer und dem niederbayerischen Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky wurde über die Auswirkungen der Absenkung der Solarvergütung und über die Zukunftsperspektiven der Branche diskutiert.

Bundesregierung zerstört Planungssicherheit

Die ständigen Änderungen in den Fördervorschriften seien eines der Hauptprobleme für die Solarbranche, sind sich Walter-Rosenheimer, Weindl und Hallitzky einig. „Die Novelle löst keines der Probleme beim Solarstromausbau. Nicht Augenmaß und Planungssicherheit, sondern allein der Rotstift dominiert die Neuregelung“, kritisiert Walter-Rosenheimer. Diese ständige Berg- und Talfahrt bringe jedes Unternehmen an die äußersten Grenzen in der Personalplanung und sei zudem eine extreme Belastung für die Angestellten, fügt Hallitzky hinzu. Josef Weindl wünscht sich deshalb „mehr Planungssicherheit von der Politik und Gesetze, die länger als drei Monate Gültigkeit haben“.

Überangebot drückt Preise in den Keller

Die heimische Solarindustrie leide zudem unter dem Preiskampf auf dem Weltmarkt. Dabei gehe es schon lange nicht mehr um niedrige Produktionskosten, sondern um ein Überangebot, das die Preise in den Keller drücke. Derzeit ist die Produktion doppelt so hoch als der Absatz. Gleichzeitig hat China 50 % Anteil an der weltweiten Produktion, obwohl auf den Märkten in Asien keine entsprechende Nachfrage gegenübersteht. Ein enormer Preisdruck in der gesamten Branche ist die Folge. „Nicht die Fertigungs- und Transportkosten der Unternehmen spielen die entscheidende Rolle, vielmehr erhielten einige chinesische Betriebe vielfältige Unterstützung durch den Staat“, kritisiert Walter-Rosenheimer.

Deshalb sprechen sich Walter-Rosenheimer und Hallitzky für eine Förderung der heimischen Photovoltaikindustrie aus. Vorbild dazu könnte die italienische Regelung im ,Conto Energia 4′ sein. Nach diesem Modell erhalten Produkte aus Europa eine 10 Prozent höhere Vergütung als ihre außereuropäischen Konkurrenten. „Nur mit einer europäischen Gegenstrategie zur chinesischen Dumpingpolitik hat die europäische und deutsche Solarindustrie eine faire Chance“, so Hallitzky.