16.05.2012

Perspektiven der BayernLB bleiben düster

Geschäftsmodell ohne Zukunft – Belastungen aus HGAA und Pensionsforderungen drohen

München. Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“

Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren. 

Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt Eike Hallitzky: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“

Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“