18.11.2014

Grüne fordern Konsequenzen aus dem Hutthurmer Teerskandal

Freistaat soll sich an der Sanierung beteiligen

Die Botschaft des Bayerischen Grünen-Vorsitzenden und Fraktionschef der Grünen im Passauer Kreistag, Eike Hallitzky, ist klar und unmissverständlich: „Pechhaltiger Straßenbau ist krebserzeugend und gefährdet massiv das Grundwasser. Deshalb dürfen Umweltsauereien, wie sie in der Gemeinde Hutthurm stattgefunden haben, künftig nicht mehr möglich sein!“ Es könne nicht sein, dass in der Öffentlichkeit die Verwaltung des Landkreises zum Hauptverantwortlichen für die massiven Umweltschädigungen erklärt wird, die bei Großthannensteig  mittlerweile Quellen und Grundwasser gefährden. Natürlich sei es richtig, dass offensichtlich weder die einbauende Firma Thoma noch der Landwirt, auf dessen Grundstück der teerhaltige Straßenaufbruch mehr oder weniger unsachgemäß „verklappt“ wurde, ordnungsgemäß gearbeitet hatten.

Wurzel des Übels sei aber eine gesetzliche Lage, die es so nur in Bayern gibt. Hallitzky: „Es ist doch völlig absurd, wenn dieser Sondermüll von Unternehmen „entsorgt“ werden darf, die nicht einmal eine eigene Halle für die Zwischenlagerung haben. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung wie in anderen Bundesländern, die die Behandlung von teerhaltigen Straßenresten sauber regelt und streng dokumentiert."

Besonders verärgert ist Hallitzky auch deshalb, weil er bereits in den Jahren 2011 und 2012 als damaliger Landtagsabgeordneter zwei Anläufe unternommen hatte, um hier zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung zu kommen. „Jedes Mal sind wir damit an der CSU gescheitert und auch jetzt wurde ein weiterer Antrag hierzu im Umweltausschuss von der CSU abgelehnt. Hallitzky fordert die regionalen Abgeordneten der Mehrheitsfraktion auf, sich bei der am 27.11. noch ausstehenden abschließenden Behandlung im Plenum nachdrücklich dafür einzusetzen, dass dem Antrag der Grünen doch noch zugestimmt wird. „Jetzt heißt es: Farbe bekennen! Das Recht muss hier endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Die CSU-Abgeordneten fordert er auf „sich nicht wieder in die Büsche zu schlagen.“

Nach dem derzeitigen Stand wird der Landkreis demnächst auch mit eigenen Mitteln die Folgen des Teerskandals aufarbeiten müssen. Hallitzky befürchtet, dass dies sehr teuer werden könnte und er sieht nicht ein, warum der Freistaat hier außen vor bleiben soll. „Das Trauerspiel hat uns die Regierungspolitik eingebrockt. Deshalb ist jetzt auch die Staatsregierung gefordert, einen erheblichen Teil der Kosten über den bayerischen Altlasten-Sanierungsfonds zu übernehmen.“