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		<title>www.eike-hallitzky.de: Aktuelle Infos</title>
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		<description>Aktuelles aus dem Gruenen Kreisverband</description>
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			<title>www.eike-hallitzky.de: Aktuelle Infos</title>
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		<lastBuildDate>Wed, 16 May 2012 12:37:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Vorlagen zur Einwendung gegen die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin</title>
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			<description>Hier finden Sie Vorlagen zu Ihrer freien Verfügung zum Download</description>
			<content:encoded><![CDATA[Liebe Alle,
jeder Bürgerin und jedem Bürger steht das Recht zu, an der Umweltverträglichkeitsprüfung zur geplanten Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin beteiligt zu werden. Dies ist leider in der Realität nicht so einfach. Deswegen stellen wir hier Mustereinwendungen zur Verfügung.
Beachtet unbedingt die Frist vom 5.6.2012!!!
Diese bitte senden an
&nbsp;die Bayerische&nbsp;Staatsregierung (muss die Einwendung nach Tschechien weiterleiten) oder
direkt an das tschechische Umweltministerium
und auch an die UN-Sekretariat der Aarhus Konvention (zum Hinweis auf den Verstoss gegen internatinales Recht, reicht per Email).
Die Adressen sind im Text enthalten.
Leitet die Einwendungen auch an Bekannte weiter, Ihr könnt die Massenpetition nutzen oder als einzelne Person unterschreiben. Es stehen eine lange und eine kurze Version zur Verfügung. Diese dürfen gerne umformuliert und ergänzt werden. Die Formate sind pdf und word (Andere Formate auf Anfrage). Weitere Textvorlagen findet Ihr hier:&nbsp;<link http://gruene-fichtelgebirge.de/temelin/#c405180 - external-link-new-window "Opens external link in new window">Grüne Fichtelgebirge</link>
Ausgedruckte Exemplare könnt Ihr Euch im Büro in der Grabengasse 17 vormittags abholen. Dort können auch unterschriebene Einwendungen abgegeben bis zum 4.6.2012, 13 Uhr abgegeben werden, wir leiten diese dann fristgerecht weiter.&nbsp;
Neu ist das Angebot des Umweltinstituts, die Einwendungen online auszufüllen: Hier der Link:&nbsp;<link http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/aktionen/kein-akw-ausbau-in-temelin-996.html - external-link-new-window "Opens external link in new window">Einwendungen online</link>
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			<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:37:00 +0200</pubDate>
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			<title>Perspektiven der BayernLB bleiben düster</title>
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			<description>Geschäftsmodell ohne Zukunft – Belastungen aus HGAA und Pensionsforderungen drohen</description>
			<content:encoded><![CDATA[München. Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher&nbsp;Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“
Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren.&nbsp;
Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt&nbsp;<b>Eike Hallitzky</b>: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“
Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“&nbsp;]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:34:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?</title>
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			<description>Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung</description>
			<content:encoded><![CDATA[München. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt&nbsp;Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.
Wie&nbsp;<b>Eike Hallitzky</b>&nbsp;erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“&nbsp;
<b>Eike Hallitzky</b>&nbsp;fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 10 May 2012 12:42:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Hoffnung für Ismail</title>
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			<description>Im Fall der von der Staatsregierung betriebenen Abschiebung von Ismail Afzali gibt es für den...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Im Fall der von der Staatsregierung betriebenen Abschiebung von Ismail Afzali gibt es für den Afghanen ein kleines Fünkchen Hoffnung. Obwohl die Staatsregierung keine Veranlassung sieht, nach Wiederherstellung der Reisefähigkeit von der Abschiebung abzusehen, hat sich heute erneut der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag mit dem Schicksal von Ismail befasst. Ergebnis ist, dass zunächst die Prüfung des Asylfolgeantrags abgewartet und sich der Petitionsausschuss dann noch mal mit dem Fall befassen wird. Bis dahin wird auch die Abschiebung ausgesetzt. Ismail Afzali befindet sich derzeit aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung in ärztlicher Behandlung.&nbsp;&nbsp;
Am Hindukusch herrscht Bürgerkrieg und Chaos. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen schlichtweg menschenunwürdig und unverantwortlich. Die Staatsregierung muss endlich einen Abschiebestopp für Ismail und alle anderen afghanischen Flüchtlinge veranlassen.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 10 May 2012 10:07:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>MdL Hallitzky: „Staatsregierung hat Zukunft der niederbayerischen Solarwirtschaft in der Hand“</title>
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			<description>Solar-Kahlschlag im Bundesrat stoppen – Grüne protestieren vor Staatskanzlei </description>
			<content:encoded><![CDATA[&quot;Die Zukunft der Solarbranche in Niederbayern hängt wesentlich von der Staatsregierung ab“, so der niederbayerische Abgeordnete der Grünen Eike Hallitzky. Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit massiven Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden. Zusammen mit dem parteiunabhängigen Verein „Campact“ protestieren die Grünen im Bayerischen Landtag deshalb heute vor der Staatskanzlei gegen den geplanten Solar-Kahlschlag. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so Hallitzky. Niederbayern sei das Silicon Valley der Solarwirtschaft. Das Ausmaß der Kürzungen würde zahlreiche Betriebe in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und viele Arbeitsplätze in der Region auf’s Spiel setzen. Die Staatsregierung kann mit ihren Stimmen im Bundesrat kommenden Freitag Schaden von der Energie-Wirtschaft abwenden. Hallitzky: „Nachdem Ministerpräsident Seehofer und seine CSU-Kollegen vollmundig Unterstützung für die Solarbranche versprochen haben, erwarten wir jetzt auch Taten.“<b>&nbsp;</b>&nbsp;]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 09 May 2012 12:11:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bayerwaldregion braucht E-Wald</title>
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			<description>Landtagsabgeordneter der GRÜNEN bei Bürgermeister Steininger</description>
			<content:encoded><![CDATA[Bei seiner Landkreistour machte der Grüne Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky auch in Zwiesel halt. Von den beiden Stadträten Weiß und Lippl wurde er zum Rathauschef begleitet, wo in ca. zwei Stunden sehr intensiv über ganz verschieden Belange geredet wurde. Im Mittelpunkt stand natürlich die aktuelle Situation des E-Wald Projektes. &nbsp;Hier sollen Fördergelder ganz gezielt in unsere Region fließen und damit über Parteigrenzen hinweg ein Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raumes gesetzt werden. „Wir müssen alles daran setzen, dass dieses Projekt in unserer Region durchgeführt wird“ so Hallitzky.
Im anschließenden vier Augen Gespräch wurde auch über aktuelle Probleme der Stadt Zwiesel gesprochen.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 08 May 2012 12:06:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Refinanzierung für Kurorte immer schwieriger</title>
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			<description>MdL Eike Hallitzky zu Gast in Bad Griesbach 
</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die angespannte Haushaltssituation von Bad Griesbach war das dominierende Thema eines Gesprächs zwischen Bürgermeister Jürgen Fundke und MdL Eike Hallitzky. Einigkeit bestand darin, dass die Stadt in den nächsten Jahren eisern sparen müsse. Hier seien alle Verantwortlichen von der Kurverwaltung bis zum Stadtrat gefordert, diese Aufgabe gemeinsam zu meistern, so der dringende Appell von Fundke. Effizienter werden könne auch die Werbung für den Kurort. Es mache keinen Sinn, wenn jeder sein eigenes Süppchen koche, betonte Hallitzky. „Nur ein abgestimmtes Gesamtwerbekonzept kann auch mit relativ geringen Mitteln erfolgreich sein.“
Im Stich gelassen fühlt sich Fundke aber vor allem von der Staatsregierung: „Die Ausgaben &nbsp;eines Kurortes für die Verwaltung und für öffentliche Investitionen sind viel höher als in einer anderen Stadt ähnlicher Größe. Das bekommen wir aber durch Kurabgabe und Einnahmen niemals refinanziert.“ Hallitzky pflichtet dem bei: Die Bedeutung, die der Tourismus im Allgemeinen und der Gesundheitstourismus im Besonderen gerade für strukturschwache Gebiete hat, wird in München nach wie vor verkannt.“ In Baden-Württemberg würde hingegen jeder Gast über den kommunalen Finanzausgleich mit rund 40 Cent vergütet. „Da käme für Bad Griesbach eine hübsche sechsstellige Summe zusammen.“
Zur besseren Kooperation zwischen den Bädern im Thermenland schlägt Hallitzky vor, eine Ringbuslinie zwischen Bad Füssing, Bad Griesbach und Bad Birnbach (über u.a. Kirchham, Rotthalmünster, Kösslarn, Pocking) einzurichten. Ein regelmäßiges ÖPNV-Angebot zur Vernetzung unserer Kurorte wäre auch wegen der vielen Zuzüge von Menschen höheren Alters in diesen Teil des südlichen Landkreises sehr attraktiv, meint Hallitzky. Ein entsprechendes Schreiben habe er auch bereits dem Landrat übermittelt.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 08 May 2012 12:05:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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