17.04.2012

Kommunaler Finanzausgleich muss auf den Prüfstand!

MdL Eike Hallitzky in Rotthalmünster und Malching

v.l.: Georg Hofer (Bürgermeister von Malching), MdL Eike Hallitzky, Franz Schönmoser (Bürgermeister von Rotthalmünster)

"Den finanzschwachen Kommunen bleibt zu wenig Geld.“ Mit ihrer Forderung nach eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs stießen die Bürgermeister von Rotthalmünster, Franz Schönmoser und Malching, Georg Hofer im Gespräch mit MdL Eike Hallitzky auf offene Ohren. Unmittelbar vor Ostern habe der Haushaltsausschuss des Landtages seinem Antrag für eine Landtagsanhörung zugestimmt. „Das Thema der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen ist endlich im Landtag angekommen,“ freut sich der Abgeordnete.

Zur eigenständigeren Energieversorgung wolle Rotthalmünster ein Biomasseheizkraftwerk bauen, skizzierte Schönmoser die Pläne des Marktes. Für Krankenhaus, Seniorenheim, Grund- und Mittelschule werde eine Anlage mit rund 1 MW benötigt. Für den Schulstandort Rotthalmünster sei zudem wichtig, dass die Mittelschule sehr gute Aussichten habe. Derzeitig werden in Rotthalmünster zwei Klassen parallel beschult, zum Teil ist die Mittelschule sogar dreizügig. 

Um Unterstützung bat Malchings Bürgermeister den Landtagsabgeordneten in Sachen Dorferneuerung. „Hier gab es in der Vergangenheit große zeitliche Verschiebungen, das liege aber nicht an Malching, wo viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einbrächten, sondern am Amt für ländliche Entwicklung, bei dem es wegen Personalabbau und krankheitsbedingt zu Verzögerungen kam. Hallitzky sagte zu, sich im Gespräch mit dem Amt für eine Beschleunigung des Verfahrens einzusetzen. 

Nicht ganz glücklich ist Hofer auch wegen des fehlenden Glasfaseranschlusses für Malching. Man habe die Kupferkabelanschlüsse optimiert, wolle jedoch den Vorschlag Hallitzkys aufgreifen und entlang der Autobahn eine Verlegung mit Leerrohren prüfen - auch Hinblick auf künftige Gewerbegebiete. Leider als abgeschlossen hingegen sieht Hofer die Fragen des Lärm- und Sichtschutzes für Biberg. Die Bepflanzung entlang der Autobahntrasse wird in diesem Frühjahr abgeschlossen werden, und hoffentlich zu einer Verbesserung für Biberg beitragen.