17.01.2011

PSKW Riedl ist nicht genehmigungsfähig

Einwendungen von MdL Eike Hallitzky zum Raumordnungsverfahren Riedl abgegeben

MdL Eike Hallitzky – zugleich auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag – hält das Pumpspeicherkraftwerk Riedl in der beantragten Form für nicht genehmigungsfähig. Hallitzky: „Aus ökologischer Sicht ist der zentrale Knackpunkt das Fehlen eines Unterbeckens im Donautal. Selbst der Gutachter des Betreibers befürchtet eine Verödung der großen Fischvielfalt. Konzepte, wie man das verhindern kann, sind Fehlanzeige, ebenso Alternativvorschläge mit Unterbecken.“ Die vorgelegten Alternativen seien nicht mehr als eine Alibi-Veranstaltung.
Die Donau ist in diesem Bereich ein sogenanntes  FFH-Schutzgebiet. „Und für solche Schutzgebiete sind das europäische und das deutsche Naturschutzrecht eindeutig:  So wie der Betreiber vorgeht, ist das Projekt nicht zulässig.“
Auch Enteignungen hält Hallitzky nicht für durchführbar, da mit dem Projekt in erster Linie betriebliche Interessen von e.on verfolgt würden. In diesem Zusammenhang ärgert sich der Grünen-Politiker auch über das Verhalten der Staatsregierung. „Sie weigert sich, irgendwelche Vorgaben für den Einsatz von Riedl zu machen, sie weigert sich anders als Baden-Württemberg, alternative Standorte in Bayern zu suchen, sie weigert sich, an einer optimierten Verknüpfung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch mitzuwirken. Überall ist die CSU dagegen - außer wenn e.on kommt, dann springen sie sofort und erzählen, jetzt seien sie auch einmal für erneuerbare Energien.“
Akzeptanz für ein derartig groß dimensioniertes  Projekt wie das Pumpspeicherwerk Riedl könne es vor Ort nur dann geben, wenn Betroffene frühzeitig einbezogen und Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet würden. Nur so könne der bei derartigen Verfahren eingefahrene und sehr kostspielige ‚Dreiklang’ aus Raumordungs-, Planfeststellungs- und Gerichtsverfahren durchbrochen werden. Hallitzky: „Ich plädiere daher dafür, das ROV abzubrechen und stattdessen einen Runden Tisch einzurichten. Dort müssen alle Fakten, Versprechungen und Vorbehalte auf den Runden Tisch, damit aus Riedl kein Riedl 21 wird.“